Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des bereitgestellten Dienstes („Dienst") zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Der Kunde bestätigt im Bestellprozess aktiv, dass er den Vertrag ausschließlich zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder die Leistung in deren Kenntnis vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

(1) Der Anbieter stellt ein cloudbasiertes, vollständig automatisiertes Software-Werkzeug (SaaS) zur technischen Generierung von Texten bereit. Der Kunde gibt eigene Texte ein (z. B. Briefing oder ein von ihm bereitgestelltes, anonymisiertes Gesprächstranskript); der Dienst erzeugt daraus rein maschinell mittels automatisierter KI-/Sprachverarbeitung einen Text-Output (z. B. E-Learning-Skript, Coaching-Auswertung).

(2) Die Leistung beschränkt sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung und Durchführung dieses automatisierten Vorgangs – ohne menschliche Prüfung, Bearbeitung, Kuratierung oder Freigabe.

(3) Es kommt ausdrücklich kein Beratungs-, Coaching-, Schulungs-, Therapie-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Der Anbieter schuldet weder eine individuelle Beratung noch einen bestimmten inhaltlichen, wirtschaftlichen oder didaktischen Erfolg, sondern allein die technische Ausführung des automatisierten Generierungsvorgangs.

(4) Die Ergebnisse sind automatisiert erzeugte Rohtexte; sie stellen keine fachliche, rechtliche, medizinische, psychologische, personalwirtschaftliche oder pädagogische Beratung dar und ersetzen diese nicht.

(5) KI-typische Eigenheiten: Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, nicht aktuell, unzutreffend oder frei erfunden („Halluzinationen") sein und Inhalten Dritter ähneln; gleiche Eingaben können zu gleichartigen Ergebnissen anderer Kunden führen.

(6) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung KI- und Hosting-Dienstleister Dritter (Subunternehmer) ein.

(7) Eigene Kennzeichnung: Soweit gesetzlich erforderlich (insb. Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – KI-VO), kennzeichnet der Anbieter die Ergebnisse als künstlich erzeugt; dies entbindet den Kunden nicht von seinen Pflichten nach § 7 Abs. 4.

(8) Technische Verarbeitungsgrenze: Die Verarbeitung ist je Vorgang auf eine maximale Eingabelänge begrenzt, die in der jeweiligen Anwendung technisch ausgewiesen wird. Eingaben, die diese Grenze überschreiten, werden vor Einlösung eines Credits automatisch abgelehnt; ein Credit wird hierfür nicht verbraucht.

(9) Eine bestimmte Beschaffenheit/Eignung gilt nur als vereinbart, soweit in diesem Paragraphen ausdrücklich genannt.

(1) Die Darstellung des Dienstes ist kein bindendes Angebot.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter, spätestens mit Freischaltung der Credits bzw. Bereitstellung der Leistung zustande.

(3) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung/Rechnung in Textform übermittelt.

(1) Prepaid-Credit-Modell: Die Nutzung erfolgt über vorab erworbene Analyse-Credits (einzeln oder als Paket); mit dem Kauf werden sie dem Credit-Konto (Ledger) des Kunden gutgeschrieben.

(2) Einlösung: Je Analyse wird die im Bestellprozess ausgewiesene Anzahl Credits verbraucht; die Leistung nach § 2 wird mit der Einlösung erbracht.

(3) Preise: Alle Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Steuerermittlung: Die Umsatzsteuer wird im Checkout dynamisch anhand der Rechnungsadresse/des Landes über den Zahlungsdienstleister (Stripe Tax) ermittelt.

(5) Reverse-Charge: Gibt ein Kunde aus dem EU-Ausland eine gültige USt-IdNr. an (automatische Verifizierung), wird keine Umsatzsteuer berechnet (0 %); die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Die Rechnung trägt den Pflichthinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers / Art. 196 MwStSystRL".

(6) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung inkl. Erfassung der Kreditkarten- und Rechnungsdaten erfolgt ausschließlich über Stripe (Hosted Checkout). Der Anbieter erfasst und speichert zu keinem Zeitpunkt Kreditkartendaten.

(7) Rechnungsstellung: Der Anbieter erstellt § 14 UStG-konforme Rechnungen nativ im eigenen System, unmittelbar nach Zahlungseingang, als unveränderbares PDF mit fortlaufender, lückenloser Nummerierung je Wirtschaftsjahr.

(8) Gültigkeit der Credits: Erworbene Credits sind ab dem Kaufdatum 12 Monate gültig und verfallen danach ersatzlos. Eine Barauszahlung erworbener Credits erfolgt nicht, ausgenommen die Fälle des § 5.

(9) Aufrechnung/Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

(1) Der Anbieter räumt ein automatisiertes vertragliches Rückgaberecht ein: Der Kunde kann eine durchgeführte Analyse innerhalb von 10 Minuten nach deren Erstellung über die Benutzeroberfläche löschen.

(2) Bei fristgerechter Löschung wird der eingesetzte Credit automatisch und ohne manuelle Prüfung zurückerstattet; die zugehörigen Eingaben und Ergebnisse werden gelöscht.

(3) Nach Ablauf der 10 Minuten erlischt dieser vertragliche Anspruch. Gesetzliche Mängelansprüche (§ 9) bleiben unberührt.

(1) Erbringung als sofortige, automatisierte Online-Leistung.

(2) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit (Wartung, Updates, Störungen der Internet-Infrastruktur, Ausfälle eingesetzter KI-/Dritt-Dienste, höhere Gewalt).

(3) Kann ein eingelöster Vorgang aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen gar nicht erbracht werden, wird der eingesetzte Credit gutgeschrieben; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.

(1) Eingaben: Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Eingaben und sichert zu, dass er (a) berechtigt ist und keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzt; (b) keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage eingibt und Transkripte/Briefings vor Eingabe wirksam anonymisiert/pseudonymisiert; (c) keine rechtswidrigen Inhalte eingibt.

(2) Ergebnisse: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Prüfung, Freigabe und jede weitere geschäftliche Verwendung und prüft die Ergebnisse vor Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Zulässigkeit und Rechte Dritter (insb. Fehler, „Halluzinationen", Plagiate).

(3) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die aus einer Verletzung von Abs. 1–2, seinen Eingaben oder seiner Verwendung der Ergebnisse resultieren.

(4) KI-Kennzeichnungspflicht: Bei jeder Veröffentlichung, Weitergabe oder Bereitstellung der Ergebnisse erfüllt der Kunde die geltenden gesetzlichen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte – insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO/AI Act), deren einschlägige Transparenzpflichten ab dem 2. August 2026 gelten – eigenverantwortlich.

(1) Soweit dem Anbieter an den Ergebnissen Rechte zustehen, räumt er dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Ergebnisse urheber- oder sonst schutzrechtsfähig, einzigartig oder frei von Rechten Dritter sind; automatisiert erzeugte Inhalte sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt.

(3) Verarbeitungslizenz: Der Kunde räumt dem Anbieter für Dauer und Zweck der Vertragserfüllung das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die eingegebenen Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an die eingesetzten KI- und Hosting-Dienstleister (Subunternehmer) zu übermitteln, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

(4) Zero-Data-Training-Garantie: Das Recht nach Abs. 3 ist auf die Vertragserfüllung beschränkt. Eine Nutzung der Eingaben oder Ergebnisse zum Training von KI-Modellen oder zu eigenen Zwecken des Anbieters oder seiner Subunternehmer findet nicht statt.

(5) Die Rechteeinräumung nach diesem Paragraphen ersetzt nicht die datenschutzrechtliche Grundlage; diese richtet sich nach § 11 und dem AVV.

(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Zusicherung für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit oder ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich abschließend aus § 2.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(4) Verjährung: Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Als Anhaltspunkt für den vertragstypischen Schaden legen die Parteien den jeweiligen Transaktionswert des konkret vertragsgegenständlichen Generierungsvorgangs zugrunde.

(4) Datenverlust: Die Haftung im Rahmen von Abs. 2 ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden begrenzt; der Kunde ist für die Sicherung seiner Eingaben und Ergebnisse selbst verantwortlich.

(5) Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Verjährung: Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in 12 Monaten; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der DSGVO.

(2) Gibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter ein, ist er hierfür Verantwortlicher und stellt Rechtmäßigkeit und Anonymisierung/Pseudonymisierung sicher (§ 7 Abs. 1).

(3) Der Anbieter verarbeitet Eingaben datenminimierend, in EU-Rechenzentren, und löscht sie nach Bereitstellung des Ergebnisses bzw. nach Maßgabe der 10-Minuten-Regel.

(4) AVV-Automatik: Mit Vertragsschluss kommt zugleich der als Anlage abrufbare Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO zustande, soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die Verträge sind auf den jeweiligen Credit-Kauf und die jeweilige Einlösung gerichtet; ein Abonnement oder sonstiges Dauerschuldverhältnis entsteht nicht. Das Credit-Konto besteht bis zum Verfall der Credits (§ 4 Abs. 8) oder bis zur Schließung des Kontos.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen in Textform widerspricht und der Anbieter hierauf bei der Mitteilung hingewiesen hat.

(5) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.